Die neue Bundesregierung steht und hat die Arbeit aufgenommen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD muss direkt an verschiedenen Krisenherden arbeiten. Aus wirtschaftspolitischer Sicht geht es vor allem darum, der Rezession entgegenzuwirken und eine Deindustrialisierung der Bundesrepublik zu vermeiden. Das soll im Einklang mit dem Klimaschutz und einer Transformation zu erneuerbaren Ressourcen und der Kreislaufwirtschaft passieren: keine einfache Aufgabe.

KTF von Anfang an als Sondervermögen aufgestellt

Um Investitionen in die Transformation und damit zusammenhängende Schlüsseltechnologien auszulösen, wird die neue Bundesregierung unter anderem auch auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) setzen. Der KTF wurde Ende des Jahres 2010 als Energie- und Klimafonds aufgesetzt. Der Staatsfonds sollte sich nicht aus Steuergeldfern finanzieren, sondern aus Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und der Versteigerung von Emissionszertifikaten. Der KTF gilt dementsprechend als Sondervermögen und ermöglicht somit Förderungen, die nicht über den Bundeshaushalt finanziert werden. Der Bund kann allerdings jederzeit das Budget des KTF mit Haushaltsmitteln aufstocken. So geschehen, als 100 Mrd. EUR des vom Bundestag Anfang 2025 beschlossenen Sondervermögens dem KTF zugewiesen wurde.

Verwaltet wird der KTF vom Bundesfinanzministerium. Andere Ministerien können jedoch auf die Gelder zugreifen und darüber Förderungen finanzieren. Typische Förderungen, die aus dem KTF finanziert werden, sind:

• Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
• Strompreisentlastung für energieintensive Unternehmen
• Investitionsförderung für Mikroelektronik und Digitalisierung
• Dekarbonisierung der Industrie (BIK)
• Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie
• Tank- und Ladeinfrastrukturen für die Mobilitätswende

100 Mrd. EUR als Kofinanzierung auf 12 Jahre

Auch die E-Auto-Prämie wurde durch den KTF finanziert. Für das Jahr 2025 ist für diesen Punkt jedoch nach aktuellem Stand kein Budget vorgesehen. Stand März 2025 sind Einnahmen des KTF für 2025 in Höhe von 25,5 Mrd. EUR geplant. Dazu kommt noch die Finanzierung über das Sondervermögen. Die 100 Mrd. EUR sind auf 12 Jahre angelegt, was ein jährliches Zusatzbudget von 8,3 Mrd. EUR ermöglicht. In der Vergangenheit ließ sich das KTF-Budget außerdem über Rücklagen aufbessern. Meistens wurde nur ein Teil des jährlichen Budgets abgerufen.

Wie die neue Regierung mit dem KTF verfährt und was sie aus dessen Budget finanzieren möchten, steht noch nicht fest. Ideen, die im Raum stehen sind, eine Stromsteuersenkung oder Reduzierung der Netzentgelte über den KTF zu stemmen. Weitere Unterstützungen bei energetischen Sanierungen, eine Rückkehr des Neun-Euro-Tickets oder weitere E-Auto-Förderungen fanden ebenfalls Erwähnung. Möglich wären auch Investitionen in internationale Klimaschutzprojekte, um die finanziellen Lücken zu schließen, die der Rückzug der USA aus diesem Bereich hinterlassen hat. Welche Bereiche die neue Bundesregierung für den KTF auch ausweist, wichtig ist eine effiziente und möglichst einfache Umsetzung der Förderungen. Denn, ein umfassendes Budget zu haben ist das eine. Um tatsächlich Effekte hervorzurufen, muss es auch abgerufen und eingesetzt werden.