Anfang des Jahres 2025 hat die EU-Kommission den Clean Industrial Deal veröffentlicht. Ziel ist es, energieintensive Industrien bei der Dekarbonisierung sowie dem Übergang zu sauberen Energien zu unterstützen und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Außerdem soll der Sektor der „sauberen Technologien“ sowie die Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Um im Zuge des Clean Industrial Deals Förderungen zu ermöglichen hat die Europäische Union den Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) ratifiziert. Dieser Förderrahmen baut auf den Erfahrungen mit dem Temporary Crisis Transition Framework (TCTF) auf, der zum 31.12.2025 ausläuft. Ziel des TCTF war es, umfassende Fördermaßnahmen im Einklang mit dem Green-Deal-Industrieplan zu schaffen.  CISAF soll es EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen:

• Einfacher und unbürokratischer in erneuerbare Energien zu investieren,
• Energieintensive Unternehmen bei den Stromkosten besser zu unterstützen,
• Umfassende Investitionsbeihilfen für die Dekarbonisierung auszuschütten,
• Produktionskapazitäten im Bereich Cleantech-Manufacturing aufzubauen,
• Risiken privater Investitionen in erneuerbare Energie und Dekarbonisierung zu minimieren.

CISAF ermöglicht deutschen Industriestrompreis

CISAF ermöglicht in Deutschland beispielsweise die Einführung eines Industriestrompreises. Der Rahmen erlaubt einen Nachlass auf den Großhandelsstromreis von bis zu 50 % für maximal die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs für energieintensive Unternehmen. Durch die Subventionierung darf der Strompreis für das Unternehmen jedoch nicht auf unter 50 EUR pro Megawattstunde sinken. Außerdem müssen Betriebe, welche vom Industriestrompreis profitieren wollen, Branchen angehören, die stark in den internationalen Handel eingebunden sind. Damit ist die Maßnahme vor allem für die Stahl- und Chemieindustrie interessant.

Zudem können mit CISAF umfassende Investitionen in Dekarbonisierungsmaßnahmen und Transformationstechnologien gefördert werden. Fördersummen bis zu 200 Mio. EUR ohne eine Pflicht zur Einzelnotifizierung bei der EU lassen sich gewähren.

Wie die Bundesregierung den Förderrahmen konkret umsetzt, ist noch nicht bekannt. Plausibel erscheint, dass CISAF genutzt wird, um die BKR Bundesregelung Transformationstechnologien, die auf TCTF aufbaut in abgewandelter Form weiterzuführen. Die BKR-Regelung läuft wie TCTF zum 31.12.2025 aus. CISAF gilt seit dem 25.06.2025 und läuft bis zum 31.12.2030.