Am 02.12.2025 erschien in der Rheinischen Post ein Gastbeitrag des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Unter dem Titel „Modernisierungsagenda für Deutschland – mehr privat, weniger Staat“ beschreibt Herr Rhein Wege, die die Bundesrepublik einschlagen könnte, um einigen der aktuellen Krisen entgegenzuwirken.

Aus unserer Sicht sind alle Ansätze, die Herr Rhein nennt valide und nachvollziehbar. Zwei Punkte finden wir mit Blick auf die aktuell unter Druck stehende deutsche Wirtschaft besonders interessant. Herr Rhein spricht sich dafür aus, private Investitionen zu hebeln, statt sie durch staatliche Investitionen zu ersetzen. Mit dem Sondervermögen werden Rekordsummen investiert, aber private Investitionen gehen zurück. Es geht also nicht darum, dass der Staat die Investitionslast schultern, sondern Anreize für die Privatwirtschaft setzen soll. Das ist auch das Prinzip hinter dem lange und gut etablierten Deutschen Förderwesen. Investitionsanreize setzen durch Kofinanzierungen durch den Bund oder die Länder. Initiativen wie die Erweiterung des Forschungszulagengesetzes oder die Verabschiedung de BKR Bundesregelung Transformationstechnologien sind Beispiele dafür, wie Investitionen in Innovationen und Schlüsseltechnologien umfassend angeregt werden können.

Für die Zukunft wäre es aus Fördersicht wünschenswert, wenn mehr Programme themen- und technologieoffen Unternehmen aller Größen, egal ob KMU oder große Unternehmen, bei der Realisierung von Innovationsvorhaben fördern würden. KMU waren und sind der Motor der deutschen Wirtschaft. Aber gerade bei technisch anspruchsvollen Vorhaben, braucht es zum Teil die Investitionskraft und Manpower, die nur Konzerne und große Mittelständler stemmen können.

Das leitet direkt zu dem zweiten Punkt von Herrn Rhein über „Technologien verbessern statt verbieten und vermiesen“. Deutschland ist das Land der Ingenieure und Entwickler. Um die Herausforderungen einer modernen und immer komplexer werdenden Gesellschaft, Wirtschaft und internationalen Struktur zu lösen, braucht es Freiheit der Ideen. Technologieoffenheit kann hier der Schlüssel sein. Denn sie ist notwendig, damit die Kompetenten Menschen in den Unternehmen Lösungen finden, entwickeln und umsetzen können.

Zum Jahresende 2025 laufen einige Förderrichtlinien auf Bundes- und Landesebene aus. Bei einigen steht es vermutlich auf der Kippe, wie oder ob sie erneuert werden. Hierbei bleibt zu hoffen, dass die Entscheider pragmatisch und lösungsorientiert handeln. Denn, eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik braucht ein zukunftsorientiertes Förderwesen.